Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23. August 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ oder „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Plattform ShineLists. Bitte lies sie aufmerksam, bevor du dich registrierst oder die Plattform nutzt.
1. Geltungsbereich und Anbieter
Anbieter und Betreiber der Plattform ShineLists (erreichbar u. a. unter shinelists.com, nachfolgend „Plattform“ oder „ShineLists“) ist die elbcloud Tech Solutions GmbH, Jarrestraße 44, 22303 Hamburg (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben findest du im Impressum.
Diese AGB gelten für die Registrierung sowie für jede Nutzung der Plattform durch registrierte und nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich „Nutzer“). Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform erkennst du diese AGB an. Spätere Änderungen dieser AGB werden nur nach Maßgabe von Ziffer 14 Vertragsbestandteil.
Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, soweit wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Für entgeltliche Leistungen für Werbepartner können ergänzende oder vorrangige individuelle Vereinbarungen gelten (siehe Ziffer 4).
2. Gegenstand der Plattform
ShineLists ist eine Social- und Empfehlungsplattform, auf der Nutzer eigene Profile und Linklisten anlegen, Produkte und Orte bewerten und empfehlen, Listen kuratieren, Orte (Places) und Events teilen, Nachrichten austauschen und mit anderen Nutzern interagieren können. ShineLists versteht sich als Plattform für ehrliche, authentische Empfehlungen.
Wir stellen den Nutzern hierfür die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die sie eigene Inhalte einstellen und abrufen können. Die Inhalte stammen ganz überwiegend von den Nutzern selbst; wir machen uns fremde Inhalte nicht zu eigen (siehe Ziffer 9).
Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist. Einzelne Funktionen können als Beta- bzw. Testfunktionen gekennzeichnet sein.
3. Registrierung, Nutzerkonto und Mindestalter
Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung und ein Nutzerkonto erforderlich. Mit der Registrierung kommt zwischen dir und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Plattform zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Du musst mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen sich nur mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten registrieren und die Plattform nutzen.
Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zur Bestätigung deiner E-Mail-Adresse setzen wir ein Double-Opt-in-Verfahren ein; das Konto wird erst nach Bestätigung aktiviert. Die Anmeldung kann auch über externe Anbieter (Single-Sign-on/OAuth) erfolgen.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig. Für Aktivitäten über dein Konto bist du verantwortlich, soweit du sie zu vertreten hast – etwa wenn du deine Zugangsdaten nicht ausreichend geschützt oder eine Nutzung durch Dritte ermöglicht hast. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs deiner Zugangsdaten, informiere uns bitte unverzüglich.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht: Bist du Verbraucher, kannst du deine auf den Abschluss des Nutzungsvertrags gerichtete Erklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses (Registrierung). Um dein Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. eine E-Mail an moin@elbcloud.de oder ein Brief an die im Impressum genannte Anschrift), dass du den Vertrag widerrufst. Du kannst dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. Am einfachsten: Du kannst dein Konto auch jederzeit in den Einstellungen löschen — das behandeln wir innerhalb der Frist zugleich als Widerruf.
Folgen des Widerrufs: Da die Nutzung der Plattform unentgeltlich ist, gibt es keine Zahlungen zurückzugewähren; durch den Widerruf entstehen dir keine Kosten. Wir löschen dein Konto und deine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.
Muster-Widerrufsformular (Wenn du den Vertrag widerrufen willst, fülle dieses Formular aus und sende es zurück.) — An: elbcloud Tech Solutions GmbH, Jarrestraße 44, 22303 Hamburg, E-Mail: moin@elbcloud.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform ShineLists. Registriert am (*), Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum. (*) Unzutreffendes streichen.
4. Kostenlose Nutzung; entgeltliche Leistungen für Werbepartner
Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos. Eine bestehende oder künftige kostenlose Funktion begründet keinen Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung.
Für Unternehmen und Werbepartner bieten wir gesondert kostenpflichtige Leistungen an (z. B. gesponserte Produkte, Platzierungen oder Werbeformate). Diese richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; insoweit gelten ergänzend oder vorrangig die jeweils getroffenen individuellen Vereinbarungen bzw. gesonderten Bedingungen. Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen für Verbraucher angeboten werden, werden diese vor Vertragsschluss klar als solche gekennzeichnet und mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (einschließlich Widerrufsbelehrung, soweit einschlägig) versehen.
5. Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte
Du verpflichtest dich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.
Untersagt ist insbesondere das Einstellen, Verbreiten oder Verlinken von Inhalten, die
- gegen Strafgesetze verstoßen oder zu Straftaten anleiten (z. B. Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Terrorpropaganda, Kinder- oder Jugendpornografie);
- Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
- beleidigend, diffamierend, bedrohend, belästigend, diskriminierend oder hetzerisch sind;
- falsche, irreführende oder manipulierte Tatsachenbehauptungen enthalten, insbesondere gefälschte, gekaufte oder nicht selbst erlebte Bewertungen (siehe Ziffer 6);
- Schadsoftware, Spam, Kettenbriefe, Phishing oder unzulässige Werbung enthalten;
- jugendgefährdend oder pornografisch sind oder gegen den Jugendschutz verstoßen;
- die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, etwa durch Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne Einwilligung.
Ebenfalls untersagt sind das automatisierte Auslesen von Inhalten (Scraping) ohne unsere Zustimmung, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform sowie die missbräuchliche Nutzung von Melde-, Bewertungs- oder Nachrichtenfunktionen.
6. Bewertungen, Empfehlungen und Authentizität
ShineLists lebt von ehrlichen, authentischen Empfehlungen. Bewertungen und Empfehlungen müssen auf einer tatsächlichen, eigenen Erfahrung beruhen und dürfen nicht irreführend sein.
Untersagt sind insbesondere gefälschte, gekaufte oder im Auftrag Dritter abgegebene Bewertungen, Bewertungen ohne tatsächliche Inanspruchnahme des Produkts oder Angebots, das systematische Erstellen von Mehrfachbewertungen sowie der Einsatz von Bots oder automatisiert erzeugten (z. B. rein KI-generierten) Bewertungstexten, die echte Erfahrungen vortäuschen.
Besteht zwischen dir und dem bewerteten Produkt, Ort oder Anbieter eine geschäftliche oder sonstige relevante Verbindung (z. B. eigene Produkte, Sponsoring, Gegenleistung), musst du dies offenlegen. Wir behalten uns vor, Bewertungen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, zu kennzeichnen, einzuschränken oder zu entfernen.
Hinweis zur Überprüfung (§ 5b Abs. 3 UWG): Wir prüfen nicht jede einzelne Bewertung vorab und individuell auf ihre Echtheit. Bewertungen werden von den Nutzern selbst abgegeben und sind nach Herkunft zu kennzeichnen (z. B. selbst gekauft, kostenlos erhaltenes Muster, gesponsert). Hinweisen auf gefälschte oder unzulässige Bewertungen gehen wir über unser Melde- und Moderationsverfahren (Ziffer 9) nach und kennzeichnen, beschränken oder entfernen betroffene Bewertungen.
7. Werbung, Affiliate-Links und Kennzeichnung
Nutzer dürfen auf der Plattform Affiliate- bzw. Provisions-Links einsetzen, sofern sie die geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten beachten. Kommerzielle Kommunikation und Werbung müssen als solche klar erkennbar sein (Trennungsgebot).
Erhältst du für einen Inhalt eine Gegenleistung oder verfolgst du mit ihm kommerzielle Zwecke (z. B. Affiliate-Vergütung, bezahlte Kooperation), ist der kommerzielle Charakter eindeutig und gut sichtbar zu kennzeichnen (z. B. als „Werbung“ oder „Anzeige“). Die Verantwortung für die rechtskonforme Kennzeichnung eigener Inhalte liegt beim jeweiligen Nutzer.
Von uns selbst geschaltete oder gekennzeichnete gesponserte Inhalte sind als solche erkennbar gemacht.
Hinterlegst du zu einem Produkt einen Kauf-Link zu amazon.de, der keine eigene Partner-Kennung enthält, ergänzen wir beim Ausspielen unsere Amazon-PartnerNet-Kennung und kennzeichnen den Link als Anzeige; etwaige Provisionen aus solchen Links stehen uns zu. Links, die bereits eine Partner-Kennung tragen (z. B. deine eigene), bleiben unverändert.
8. Nutzergenerierte Inhalte und Rechteeinräumung
Du behältst sämtliche Rechte an den Inhalten, die du auf der Plattform einstellst (z. B. Texte, Bilder, Links, Bewertungen; nachfolgend „Inhalte“). Du bist allein dafür verantwortlich, dass du über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügst und durch deren Einstellung keine Rechte Dritter verletzt.
Was du beim Hochladen von Fotos zusicherst
Mit dem Hochladen eines Fotos sicherst du zu, dass du es selbst aufgenommen hast oder dass dir der Urheber die Veröffentlichung auf der Plattform und die in dieser Ziffer 8 beschriebenen Nutzungen ausdrücklich erlaubt hat. Fremde Bilder darfst du nicht hochladen – auch nicht mit Quellenangabe und auch dann nicht, wenn sie frei im Internet abrufbar sind. Das gilt insbesondere für Bilder aus Suchmaschinen, von Bildagenturen, von den Websites oder Speisekarten der besuchten Orte, aus Buchungs- und Bewertungsportalen sowie aus sozialen Netzwerken.
Über das Urheberrecht am Bild hinaus sicherst du zu, dass der Veröffentlichung auch sonst keine Rechte entgegenstehen. Achte deshalb auf Folgendes:
- Personen: Sind Menschen auf dem Foto erkennbar, brauchst du ihre Einwilligung in die Veröffentlichung (§§ 22, 23 KUG, Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Bei Kindern und Jugendlichen muss die Einwilligung von den Erziehungsberechtigten kommen.
- Aufnahmeort: Aufnahme und Veröffentlichung müssen am Ort zulässig sein. Beachte Hausrecht und Fotografierverbote sowie die Grenzen der Panoramafreiheit (§ 59 UrhG) – sie erlaubt nur Aufnahmen von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus und gilt nicht für Innenräume, Museen, Ausstellungen, Kunstwerke oder besondere Lichtinstallationen.
- Marken und Werke Dritter: Erscheinen fremde Marken, Logos, Kunstwerke, Speisekarten oder andere geschützte Gestaltungen nicht nur beiläufig als unwesentliches Beiwerk, brauchst du auch dafür die Erlaubnis der Rechteinhaber.
- Fremde Menschen im Hintergrund: Halte Unbeteiligte möglichst heraus oder mache sie unkenntlich – auch Gäste am Nebentisch sind erkennbare Personen.
Im Zweifel gilt: nicht hochladen. Die ausführlichen, alltagstauglichen Regeln mit Beispielen stehen in unseren Foto-Regeln.
Welche Rechte du uns einräumst
Du räumst uns an den von dir eingestellten Inhalten ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung beschränktes Nutzungsrecht ein, das es uns erlaubt, die Inhalte zum Zweck des Betriebs, der Bereitstellung und der Bewerbung der Plattform technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit Inhalte ihrer Natur nach öffentlich sind (z. B. öffentliche Profile, öffentliche Bewertungen), umfasst dieses Recht die öffentliche Wiedergabe entsprechend den von dir gewählten Sichtbarkeitseinstellungen. Inhalte, die du privat oder nur für einzelne Personen sichtbar gestellt hast, sind davon nicht erfasst.
Die Bearbeitung umfasst insbesondere das Zuschneiden, Skalieren, Komprimieren, Umwandeln in andere Dateiformate, Abdunkeln sowie das Überlagern mit Text-, Farb- und Bildelementen, soweit dies für die nachstehend beschriebenen Darstellungen erforderlich ist. Eine Entstellung oder sinnentstellende Veränderung deines Werkes (§ 14 UrhG) ist damit weder verbunden noch gestattet.
Zu den Inhalten zählen auch von dir gezeichnete Strecken (z. B. Touren auf dem Wasser) mit den zugehörigen Wegpunkten, Stationsnamen und Angaben zu Datum und Dauer. Für sie gilt dasselbe Nutzungsrecht; die Bearbeitung umfasst hier insbesondere das Vereinfachen, Umprojizieren und Zeichnen des Streckenverlaufs auf Karten- und Teilen-Bildern. Solche Strecken beschreiben, was du selbst gefahren bist – sie sind weder eine Wegempfehlung noch eine Aussage darüber, ob und unter welchen Bedingungen andere dort fahren dürfen oder können.
Automatisch erzeugte Teilen-Bilder
Damit sich Inhalte teilen lassen, erzeugt die Plattform automatisch Bilder, in die deine Fotos eingefügt und mit Text, Farbverläufen, Profilangaben und unserem Logo kombiniert werden – insbesondere Story-Bilder für soziale Netzwerke und Vorschaubilder für Links (Open Graph). Du räumst uns das Recht ein, deine öffentlichen Fotos zu diesem Zweck wie vorstehend beschrieben zu bearbeiten und die so entstandenen Bilder öffentlich zugänglich zu machen. Wo die Darstellung es zulässt, nennen wir dich dabei als Urheber.
Ist dein Foto das Titelbild eines Ortes (siehe unten), kann es auch in Teilen-Bildern erscheinen, die andere Nutzer für diesen Ort erzeugen und außerhalb der Plattform veröffentlichen. Auf die weitere Verbreitung solcher Bilder durch Dritte haben wir nach dem Teilen keinen Einfluss; einmal geteilte Bilder können deshalb auch dann fortbestehen, wenn du dein Foto auf der Plattform gelöscht hast.
Ortsfotos und Titelbilder
Fotos, die du zu einer öffentlichen Ortsbewertung oder einem öffentlichen Check-in hochlädst, können zum Titelbild dieses Ortes werden: Bis zur ersten Abstimmung ist das zuerst hochgeladene Foto das Titelbild, danach entscheidet die Community per Abstimmung. Als Titelbild erscheint dein Foto auch außerhalb deines eigenen Beitrags – etwa auf Ortskarten, Stadtseiten, in Suchergebnissen und in Link-Vorschauen. Wir nennen dich dabei als Urheber, soweit die jeweilige Darstellung das zulässt.
Ein Anspruch auf Anzeige oder auf dauerhafte Verwendung eines bestimmten Fotos besteht nicht. Für die Verwendung deines Fotos können dir Erfahrungspunkte (EP) gutgeschrieben werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Löschst du deine Bewertung, deinen Check-in oder dein Konto, endet die Verwendung als Titelbild.
Werbung für die Plattform außerhalb der Plattform
Für Werbung außerhalb der Plattform – etwa in eigenen Beiträgen und Anzeigen in sozialen Netzwerken, auf unseren eigenen Webseiten sowie in Presse- und App-Store-Material – verwenden wir deine Fotos nur, wenn du dem zuvor gesondert und ausdrücklich zugestimmt hast (z. B. auf unsere Anfrage oder über eine entsprechende Einstellung in deinem Konto, sobald wir sie anbieten). Die Zustimmung ist freiwillig und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich; nach einem Widerruf verwenden wir deine Fotos nicht mehr für neue Werbemaßnahmen und ziehen bereits veröffentlichte Werbemittel zurück, soweit uns das möglich und zumutbar ist. Auch hierfür gilt das vorstehende Bearbeitungsrecht; wir nennen dich als Urheber, soweit das jeweilige Format es zulässt. Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, verwenden wir für Werbung nicht.
Löschung von Inhalten
Löschst du Inhalte oder dein Konto, endet das eingeräumte Nutzungsrecht, soweit nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder bereits geteilte Kopien (z. B. durch andere Nutzer) entgegenstehen. Wir sind berechtigt, technisch bedingte Sicherungskopien für einen angemessenen Zeitraum vorzuhalten.
Produktfotos im gemeinsamen Katalog
Abweichend hiervon gilt für Produktfotos, die du für den gemeinsamen, öffentlichen Produktkatalog hochlädst: Da Katalogbilder produktbezogen von der gesamten Community genutzt werden, räumst du uns an diesen Fotos ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und – soweit gesetzlich zulässig – zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das über die Löschung deines Kontos oder deiner Einträge hinaus fortbesteht. Es umfasst insbesondere die Anzeige als Produktbild innerhalb der Plattform, die technische Speicherung, Vervielfältigung, Skalierung und Formatierung sowie die Einbindung in Vorschauen der Produktseite (z. B. Link-Vorschauen und Social-Media-Snippets). Dein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft bleibt unberührt: Wird dein Foto als Produktbild verwendet, nennen wir dich auf der Produktseite als Fotograf (z. B. „Foto von @nutzername“).
Stehen für ein Produkt mehrere Fotos zur Verfügung, entscheidet die Community per Abstimmung (eine Stimme je Nutzer und Produkt), welches Foto als Produktbild angezeigt wird. Ein Anspruch auf Anzeige oder dauerhafte Verwendung eines bestimmten Fotos besteht nicht. Für die Verwendung deines Fotos können dir Erfahrungspunkte (EP) gutgeschrieben werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Du kannst dein eigenes Foto jederzeit durch ein neues ersetzen; wir dürfen Fotos entfernen, die gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Liegt ein wichtiger Grund vor – etwa weil das Foto Rechte Dritter oder deine eigenen Rechte verletzt –, kannst du außerdem jederzeit verlangen, dass wir es aus dem Katalog entfernen.
Freistellung
Verletzt ein von dir eingestellter Inhalt schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften, stellst du uns von allen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte deswegen gegen uns geltend machen; erfasst sind auch die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir werden dich über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren, dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben und – soweit uns dies möglich und zumutbar ist – ohne deine Zustimmung weder ein Anerkenntnis abgeben noch einen Vergleich schließen. Die Freistellung entfällt, soweit du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
9. Verantwortlichkeit für Inhalte; Melde- und Beschwerdeverfahren (DSA)
Für nutzergenerierte Inhalte ist der jeweils einstellende Nutzer verantwortlich. Wir sind als Hostingdiensteanbieter nach Art. 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben. Sobald wir Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt erlangen, werden wir diesen unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihm sperren.
Melden rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Action)
Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die in die Plattform integrierte Meldefunktion oder über die im Impressum genannten Kontaktdaten melden. Eine Meldung sollte den beanstandeten Inhalt hinreichend genau bezeichnen (z. B. URL) sowie die Gründe für die Beanstandung enthalten. Eingehende Meldungen bearbeiten wir sorgfältig, zeitnah und nicht willkürlich.
Für eine Meldung ist kein Nutzerkonto erforderlich. Rechteinhaber und sonstige Betroffene können unser öffentliches Meldeformular nutzen; Meldungen wegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen an Fotos bearbeiten wir vorrangig. Hinterlässt du eine E-Mail-Adresse, bestätigen wir den Eingang deiner Meldung und informieren dich über unsere Entscheidung.
Begründung und Beschwerde
Entscheiden wir, Inhalte zu entfernen, zu sperren, in ihrer Sichtbarkeit einzuschränken oder ein Konto zu sperren, informieren wir die betroffene Person hierüber klar und spezifisch unter Angabe des Grundes, sofern uns ihre elektronischen Kontaktdaten bekannt sind. Über Meldungen und Moderationsmaßnahmen entscheidet bei uns immer ein Mensch; automatisierte Entscheidungsfindung setzen wir dabei nicht ein.
Gegen unsere Entscheidungen – auch gegen die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden – kannst du formlos über die im Impressum genannten Kontaktwege Beschwerde einlegen. Deine Beschwerde prüft ein Mensch erneut; über das Ergebnis informieren wir dich zeitnah unter Angabe der Gründe. Dein Recht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
10. Verfügbarkeit der Plattform
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Es kann zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen, etwa durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorleistern).
11. Sperrung, Entfernung von Inhalten und Kündigung
Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem du dein Konto löschst oder die Löschung verlangst. Auch wir können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer angemessenen Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.
Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht können wir – je nach Schwere und unter Berücksichtigung deiner Interessen – einzelne Inhalte entfernen oder sperren, die Sichtbarkeit einschränken, eine Verwarnung aussprechen, Funktionen vorübergehend einschränken oder das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Über die Entfernung oder Sperrung eines Inhalts informieren wir dich mindestens unverzüglich nachträglich unter Angabe des Grundes. Beabsichtigen wir, dein Konto zu sperren, informieren wir dich grundsätzlich vorab über die beabsichtigte Sperrung und ihren Grund und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme; danach entscheiden wir neu. Von der vorherigen Anhörung können wir nur absehen, wenn sie im Einzelfall unzumutbar ist – etwa zur Abwehr erheblicher Gefahren für andere Nutzer oder die Sicherheit der Plattform, bei schwerwiegenden Rechtsverstößen oder wenn wir rechtlich zum sofortigen Handeln verpflichtet sind; in diesem Fall holen wir Begründung und Anhörung unverzüglich nach. Im Übrigen gilt Ziffer 9 (Begründung und Beschwerde).
12. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verhalten, im Umfang einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – sog. Kardinalpflicht) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist eine Haftung – insbesondere für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Unberührt bleiben gesetzlich zwingende Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Für nutzergenerierte Inhalte und für Inhalte, die über externe Links (z. B. Affiliate-Links) erreichbar sind, haften wir nach Maßgabe von Ziffer 9; eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit fremder Inhalte übernehmen wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
Informationen darüber, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, findest du in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Vertragsbestandteil, sondern dient deiner Information nach Art. 13, 14 DSGVO.
14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, des Funktionsumfangs oder zur Behebung von Regelungslücken) und dich nicht unangemessen benachteiligt.
Über beabsichtigte Änderungen informieren wir dich rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform). Widersprichst du den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten angemessenen Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Dies gilt nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berühren und das Vertragsgefüge nicht wesentlich umgestalten. Änderungen, die den Kernbereich des Nutzungsvertrags betreffen (insbesondere die Einführung von Entgelten für bislang unentgeltliche Leistungen oder eine wesentliche Einschränkung der Hauptfunktionen), werden nur wirksam, wenn du ihnen aktiv zustimmst. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Seiten berechtigt, den Nutzungsvertrag zu beenden.
15. Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hamburg). Gegenüber Verbrauchern treffen wir keine Gerichtsstandsvereinbarung; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Diese AGB stellen wir in mehreren Sprachen bereit. Rechtlich maßgeblich ist die deutsche Fassung; Übersetzungen dienen nur deiner Information. Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.