Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Anbieter und Betreiber der Plattform ShineLists (erreichbar u. a. unter shinelists.com, nachfolgend „Plattform“ oder „ShineLists“) ist die elbcloud Tech Solutions GmbH, Jarrestraße 44, 22303 Hamburg (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben findest du im Impressum.

Diese AGB gelten für die Registrierung sowie für jede Nutzung der Plattform durch registrierte und nicht registrierte Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich „Nutzer“). Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der Plattform erkennst du diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.

Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, soweit wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Für entgeltliche Leistungen für Werbepartner können ergänzende oder vorrangige individuelle Vereinbarungen gelten (siehe Ziffer 4).

2. Gegenstand der Plattform

ShineLists ist eine Social- und Empfehlungsplattform, auf der Nutzer eigene Profile und Linklisten anlegen, Produkte und Orte bewerten und empfehlen, Listen kuratieren, Orte (Places) und Events teilen, Nachrichten austauschen und mit anderen Nutzern interagieren können. ShineLists versteht sich als Plattform für ehrliche, authentische Empfehlungen.

Wir stellen den Nutzern hierfür die technische Infrastruktur zur Verfügung, über die sie eigene Inhalte einstellen und abrufen können. Die Inhalte stammen ganz überwiegend von den Nutzern selbst; wir machen uns fremde Inhalte nicht zu eigen (siehe Ziffer 9).

Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, einzuschränken oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist. Einzelne Funktionen können als Beta- bzw. Testfunktionen gekennzeichnet sein.

3. Registrierung, Nutzerkonto und Mindestalter

Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung und ein Nutzerkonto erforderlich. Mit der Registrierung kommt zwischen dir und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Plattform zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet. Du musst mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen sich nur mit Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten registrieren und die Plattform nutzen.

Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Zur Bestätigung deiner E-Mail-Adresse setzen wir ein Double-Opt-in-Verfahren ein; das Konto wird erst nach Bestätigung aktiviert. Die Anmeldung kann auch über externe Anbieter (Single-Sign-on/OAuth) erfolgen.

Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Pro Person ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig. Du bist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über dein Konto erfolgen. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs deiner Zugangsdaten, informiere uns bitte unverzüglich.

4. Kostenlose Nutzung; entgeltliche Leistungen für Werbepartner

Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer grundsätzlich kostenlos. Eine bestehende oder künftige kostenlose Funktion begründet keinen Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung.

Für Unternehmen und Werbepartner bieten wir gesondert kostenpflichtige Leistungen an (z. B. gesponserte Produkte, Platzierungen oder Werbeformate). Diese richten sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; insoweit gelten ergänzend oder vorrangig die jeweils getroffenen individuellen Vereinbarungen bzw. gesonderten Bedingungen. Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen für Verbraucher angeboten werden, werden diese vor Vertragsschluss klar als solche gekennzeichnet und mit den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen (einschließlich Widerrufsbelehrung, soweit einschlägig) versehen.

5. Pflichten der Nutzer und verbotene Inhalte

Du verpflichtest dich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen und keine Inhalte einzustellen oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen.

Untersagt ist insbesondere das Einstellen, Verbreiten oder Verlinken von Inhalten, die

• gegen Strafgesetze verstoßen oder zu Straftaten anleiten (z. B. Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Terrorpropaganda, Kinder- oder Jugendpornografie);
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
• beleidigend, diffamierend, bedrohend, belästigend, diskriminierend oder hetzerisch sind;
• falsche, irreführende oder manipulierte Tatsachenbehauptungen enthalten, insbesondere gefälschte, gekaufte oder nicht selbst erlebte Bewertungen (siehe Ziffer 6);
• Schadsoftware, Spam, Kettenbriefe, Phishing oder unzulässige Werbung enthalten;
• jugendgefährdend oder pornografisch sind oder gegen den Jugendschutz verstoßen;
• die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, etwa durch Veröffentlichung personenbezogener Daten ohne Einwilligung.

Ebenfalls untersagt sind das automatisierte Auslesen von Inhalten (Scraping) ohne unsere Zustimmung, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit oder Integrität der Plattform sowie die missbräuchliche Nutzung von Melde-, Bewertungs- oder Nachrichtenfunktionen.

6. Bewertungen, Empfehlungen und Authentizität

ShineLists lebt von ehrlichen, authentischen Empfehlungen. Bewertungen und Empfehlungen müssen auf einer tatsächlichen, eigenen Erfahrung beruhen und dürfen nicht irreführend sein.

Untersagt sind insbesondere gefälschte, gekaufte oder im Auftrag Dritter abgegebene Bewertungen, Bewertungen ohne tatsächliche Inanspruchnahme des Produkts oder Angebots, das systematische Erstellen von Mehrfachbewertungen sowie der Einsatz von Bots oder automatisiert erzeugten (z. B. rein KI-generierten) Bewertungstexten, die echte Erfahrungen vortäuschen.

Besteht zwischen dir und dem bewerteten Produkt, Ort oder Anbieter eine geschäftliche oder sonstige relevante Verbindung (z. B. eigene Produkte, Sponsoring, Gegenleistung), musst du dies offenlegen. Wir behalten uns vor, Bewertungen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, zu kennzeichnen, einzuschränken oder zu entfernen.

Hinweis zur Überprüfung (§ 5b Abs. 3 UWG): Wir prüfen nicht jede einzelne Bewertung vorab und individuell auf ihre Echtheit. Bewertungen werden von den Nutzern selbst abgegeben und sind nach Herkunft zu kennzeichnen (z. B. selbst gekauft, kostenlos erhaltenes Muster, gesponsert). Hinweisen auf gefälschte oder unzulässige Bewertungen gehen wir über unser Melde- und Moderationsverfahren (Ziffer 9) nach und kennzeichnen, beschränken oder entfernen betroffene Bewertungen.

7. Werbung, Affiliate-Links und Kennzeichnung

Nutzer dürfen auf der Plattform Affiliate- bzw. Provisions-Links einsetzen, sofern sie die geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten beachten. Kommerzielle Kommunikation und Werbung müssen als solche klar erkennbar sein (Trennungsgebot).

Erhältst du für einen Inhalt eine Gegenleistung oder verfolgst du mit ihm kommerzielle Zwecke (z. B. Affiliate-Vergütung, bezahlte Kooperation), ist der kommerzielle Charakter eindeutig und gut sichtbar zu kennzeichnen (z. B. als „Werbung“ oder „Anzeige“). Die Verantwortung für die rechtskonforme Kennzeichnung eigener Inhalte liegt beim jeweiligen Nutzer.

Von uns selbst geschaltete oder gekennzeichnete gesponserte Inhalte sind als solche erkennbar gemacht.

8. Nutzergenerierte Inhalte und Rechteeinräumung

Du behältst sämtliche Rechte an den Inhalten, die du auf der Plattform einstellst (z. B. Texte, Bilder, Links, Bewertungen; nachfolgend „Inhalte“). Du bist allein dafür verantwortlich, dass du über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügst und durch deren Einstellung keine Rechte Dritter verletzt.

Du räumst uns an den von dir eingestellten Inhalten ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, das es uns erlaubt, die Inhalte zum Zweck des Betriebs, der Bereitstellung und Bewerbung der Plattform technisch zu speichern, zu vervielfältigen, anzupassen (z. B. zu skalieren oder zu formatieren) und öffentlich zugänglich zu machen. Soweit Inhalte ihrer Natur nach öffentlich sind (z. B. öffentliche Profile, öffentliche Bewertungen), umfasst dieses Recht die öffentliche Wiedergabe entsprechend den von dir gewählten Sichtbarkeitseinstellungen.

Löschst du Inhalte oder dein Konto, endet das eingeräumte Nutzungsrecht, soweit nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder bereits geteilte Kopien (z. B. durch andere Nutzer) entgegenstehen. Wir sind berechtigt, technisch bedingte Sicherungskopien für einen angemessenen Zeitraum vorzuhalten.

Abweichend hiervon gilt für Produktfotos, die du für den gemeinsamen, öffentlichen Produktkatalog hochlädst: Da Katalogbilder produktbezogen von der gesamten Community genutzt werden, räumst du uns an diesen Fotos ein einfaches (nicht ausschließliches), unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und – soweit gesetzlich zulässig – zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das über die Löschung deines Kontos oder deiner Einträge hinaus fortbesteht. Es umfasst insbesondere die Anzeige als Produktbild innerhalb der Plattform, die technische Speicherung, Vervielfältigung, Skalierung und Formatierung sowie die Einbindung in Vorschauen der Produktseite (z. B. Link-Vorschauen und Social-Media-Snippets). Dein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft bleibt unberührt: Wird dein Foto als Produktbild verwendet, nennen wir dich auf der Produktseite als Fotograf (z. B. „Foto von @nutzername“).

Stehen für ein Produkt mehrere Fotos zur Verfügung, entscheidet die Community per Abstimmung (eine Stimme je Nutzer und Produkt), welches Foto als Produktbild angezeigt wird. Ein Anspruch auf Anzeige oder dauerhafte Verwendung eines bestimmten Fotos besteht nicht. Für die Verwendung deines Fotos können dir Erfahrungspunkte (EP) gutgeschrieben werden; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Du kannst dein eigenes Foto jederzeit durch ein neues ersetzen; wir dürfen Fotos entfernen, die gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte; Melde- und Beschwerdeverfahren (DSA)

Für nutzergenerierte Inhalte ist der jeweils einstellende Nutzer verantwortlich. Wir sind als Hostingdiensteanbieter nach Maßgabe der §§ 7 ff. DDG (vormals TMG) und Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) für fremde Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben. Sobald wir Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt erlangen, werden wir diesen unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihm sperren.

Melden rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Action)

Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte über die in die Plattform integrierte Meldefunktion oder über die im Impressum genannten Kontaktdaten melden. Eine Meldung sollte den beanstandeten Inhalt hinreichend genau bezeichnen (z. B. URL) sowie die Gründe für die Beanstandung enthalten. Eingehende Meldungen bearbeiten wir sorgfältig, zeitnah und nicht willkürlich.

Begründung und Beschwerde

Entscheiden wir, Inhalte zu entfernen, zu sperren, in ihrer Sichtbarkeit einzuschränken oder ein Konto zu sperren, informieren wir die betroffene Person hierüber und geben – soweit nach Art. 17 DSA erforderlich – eine Begründung. Gegen solche Entscheidungen kannst du über die im Impressum genannten Kontaktwege Beschwerde einlegen; wir prüfen die Entscheidung dann erneut.

10. Verfügbarkeit der Plattform

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Es kann zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen, etwa durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorleistern).

11. Sperrung, Entfernung von Inhalten und Kündigung

Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem du dein Konto löschst oder die Löschung verlangst. Auch wir können den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer angemessenen Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.

Bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht können wir – je nach Schwere und unter Berücksichtigung deiner Interessen – einzelne Inhalte entfernen oder sperren, die Sichtbarkeit einschränken, eine Verwarnung aussprechen, Funktionen vorübergehend einschränken oder das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können Maßnahmen auch ohne vorherige Verwarnung erfolgen.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut – sog. Kardinalpflicht) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung – insbesondere für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Für nutzergenerierte Inhalte und für Inhalte, die über externe Links (z. B. Affiliate-Links) erreichbar sind, haften wir nach Maßgabe von Ziffer 9; eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit fremder Inhalte übernehmen wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Datenschutz

Informationen darüber, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, findest du in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Vertragsbestandteil, sondern dient deiner Information nach Art. 13, 14 DSGVO.

14. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, des Funktionsumfangs oder zur Behebung von Regelungslücken) und dich nicht unangemessen benachteiligt.

Über beabsichtigte Änderungen informieren wir dich rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder Hinweis auf der Plattform). Widersprichst du den Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten angemessenen Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Seiten berechtigt, den Nutzungsvertrag zu beenden.

15. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Hamburg). Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.